Rechtstracker.at

§ 21 SV

Fassungen
21.05.2008 bis 23.12.2009 — BGBl. II Nr. 166/2008
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 21 heute01.07.2023 § → § BGBl. II Nr. 209/2023
§ 2101.01.2027 § → § BGBl. II Nr. 209/2023
§ 2101.07.202331.12.2026 § → § BGBl. II Nr. 209/2023
§ 2101.01.202130.06.2023 § → § BGBl. II Nr. 9/2021
§ 2119.05.202031.12.2020 § → § BGBl. II Nr. 215/2020
§ 2110.04.202018.05.2020 § → § BGBl. II Nr. 145/2020
§ 2101.10.201409.04.2020 § → § BGBl. II Nr. 242/2014
§ 2131.10.201230.09.2014 § → § BGBl. II Nr. 357/2012
§ 2124.12.200930.10.2012 § → § BGBl. II Nr. 485/2009
§ 2121.05.200823.12.2009 § → § BGBl. II Nr. 166/2008
§ 2101.03.200720.05.2008 § → § BGBl. II Nr. 50/2007
§ 2101.10.200528.02.2007 § → § BGBl. II Nr. 314/2005
§ 2101.01.199830.09.2005 BGBl. II Nr. 374/1997 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 23.12.2009 (RIS)↗§ 21 in Fassung vom 23.12.2009 (RIS)↗
‹ § 20 am 23.12.2009 § 22 am 23.12.2009 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Suchtgiftverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2008,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 21

Inkrafttretensdatum

21.05.2008BGBl. II Nr. 166/2008

Außerkrafttretensdatum

23.12.2009danach: BGBl. II Nr. 485/2009

Abkürzung

SV

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Paragraph 21,

  1. Absatz eins,Für Suchtkranke, die wegen ihres Gesundheitszustandes im Rahmen einer Substitutionsbehandlung Suchtgift, ausgenommen die im Paragraph 14, genannten Stoffe oder Cocain, fortlaufend benötigen, sind, außer in begründeten Einzelfällen, Dauerverschreibungen mit einer maximalen Geltungsdauer von einem Monat auszustellen. Die Verschreibung hat auf dem Formblatt für die Substitutionsverschreibung (Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2,) zu erfolgen, das durch
    1. Ziffer eins
      Markierung der Rubrik „Substitutions-Dauerverschreibung“ sowie
    2. Ziffer 2
      Aufkleben der Suchtgiftvignette auf der Vorderseite des Formblattes
    als Substitutions-Dauerverschreibung zu kennzeichnen ist. Der Arzt hat den Beginn der Geltungsdauer, für den ein vor Ablauf des nächstfolgenden Monats liegender Tag vorzusehen ist, auf der Substitutions-Dauerverschreibung zu vermerken.
  2. Absatz 2,Die Verschreibungsvorschriften des Paragraph 19, gelten auch für die Substitutions-Dauerverschreibung. Vor Übergabe an die Apotheke ist die Dauerverschreibung dem zuständigen Amtsarzt zur Überprüfung und Fertigung vorzulegen. Innerhalb der Geltungsdauer der Dauerverschreibung darf die Abgabe des verschriebenen Suchtgiftes entsprechend der ärztlichen Anordnung wiederholt werden.
  3. Absatz 3,Die Substitutions-Dauerverschreibung ist bei der ersten Abgabe in der Apotheke zurückzubehalten und mit dem Stempel der Apotheke sowie einem Vermerk über die erfolgte Abgabe zu versehen. Jede weitere Abgabe ist mit dem Tag der Abgabe und dem Kennzeichen des Expedierenden zu versehen. Nach Ablauf der Geltungsdauer ist die Verschreibung vom Apotheker oder hausapothekenführenden Arzt einzubehalten, soweit dies zu Verrechnungszwecken mit der sozialen Krankenversicherung oder der Krankenfürsorgeanstalt erforderlich ist.
  4. Absatz 4,Einzelverschreibungen dürfen im Rahmen von Substitutionsbehandlungen nur in begründeten Ausnahmefällen ausgestellt werden. Die Verschreibung hat, soweit Absatz 5, nicht anderes bestimmt, auf dem Formblatt für die Substitutionsverschreibung (Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2,) zu erfolgen, das durch
    1. Ziffer eins
      Markierung der Rubrik „Substitutions-Einzelverschreibung“ sowie
    2. Ziffer 2
      Aufkleben der Suchtgiftvignette auf der Vorderseite des Formblattes
    als Substitutions-Einzelverschreibung zu kennzeichnen ist.
  5. Absatz 5,Wahlweise kann von Ärzten, die zur Ausfertigung von Arzneimittelverordnungen auf Kosten eines sozialen Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeanstalt berechtigt sind, für Einzelverschreibungen im Rahmen der Substitutionsbehandlung an Stelle des Formblattes für die Substitutionsverschreibung auch das Rezeptformular der sozialen Krankenversicherung oder der Krankenfürsorgeanstalt verwendet werden. In diesem Fall hat die Verschreibung als Überschrift die Kennzeichnung „zur Substitutionsbehandlung“ zu enthalten; sie ist ferner durch Aufbringen der Suchtgiftvignette auf der Vorderseite des Formblattes als Suchtgiftverschreibung zu kennzeichnen.
  6. Absatz 6,Der Arzt hat auf der Substitutions-Einzelverschreibung (Absatz 4 und 5) eine die Ausstellung der Einzelverschreibung im betreffenden Einzelfall rechtfertigende Begründung anzubringen. Er darf pro Einzelverschreibung höchstens den Bedarf für drei Tage, den der Suchtkranke hinsichtlich des Substitutionsmittels hat, verordnen.
  7. Absatz 7,Eine Ablichtung der Substitutions-Einzelverschreibung ist von der Apotheke unmittelbar nach Abgabe des Substitutionsmittels, längstens am darauf folgenden Werktag, dem nach dem Wohnsitz des Patienten zuständigen Amtsarzt zu übersenden. Stellt der Amtsarzt fest, dass die Einzelverschreibung mit den Verschreibungsvorschriften des Absatz 6, nicht im Einklang steht, so hat er eine Ablichtung dieser Verschreibung dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu übersenden.
  8. Absatz 8,Die Verordnung des Substitutionsmittels ist vom verschreibenden Arzt, die Vidierung der Substitutions-Dauerverschreibung vom Amtsarzt, die Abgabe des Suchtgiftes von der Apotheke zu dokumentieren. Die Dokumentation hat in geeigneter Form zu erfolgen und hat die fortlaufende Nummer der auf der Verordnung aufgebrachten Suchtgiftvignette sowie die im Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 angeführten Angaben und den Abgabemodus zu enthalten. Bei Substitutions-Dauerverschreibungen ist ferner der Beginn und das Ende der Geltungsdauer zu dokumentieren, bei Substitutions-Einzelverschreibungen die die Ausstellung der Einzelverschreibung im betreffenden Einzelfall rechtfertigende Begründung sowie die Anzahl der Tage, für die das Substitutionsmittel verordnet wurde. Die Dokumentation ist drei Jahre, nach dem Ausstellungsdatum des Rezeptes geordnet, aufzubewahren und auf Verlangen den Behörden zu übersenden oder vorzulegen.

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2010

Gesetzesnummer

10011053

Dokumentnummer

NOR40098449

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/374/P21/NOR40098449