Art. 12

Fassungen

01.01.2008 bis 26.02.2010 — BGBl. I Nr. 2/2008

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 12 heute	27.02.2010		§ → §	BGBl. III Nr. 20/2010

Art. 12	01.01.2008	26.02.2010	§ → §	BGBl. I Nr. 2/2008
Art. 12	16.08.1993	31.12.2007	§ → §	BGBl. Nr. 813/1993
Art. 12	27.06.1975	15.08.1993		BGBl. Nr. 346/1975 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen

Bundesgesetzblatt Nr. 346 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,

Vertrag – Multilateral

Artikel 12

39/10 Punzierung

ARTIKEL 12

Ziffer eins
Jeder Staat, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergieorganisation ist oder der dem Statut des Internationalen Gerichtshofes beigetreten ist und der Einrichtungen für die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen hat, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und seiner Anhänge erforderlich sind, kann auf Einladung der Vertragsstaaten, welche durch die Regierung des Depositarstaates übermittelt wird, diesem Übereinkommen beitreten.
Ziffer 2
Die Regierungen der Vertragsstaaten werden ihre Entscheidung, ob sie einen Staat zum Beitritt einladen, in erster Linie auf den Bericht gemäß Artikel 10 Ziffer 2 stützen.
Ziffer 3
Der eingeladene Staat kann diesem Übereinkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Depositarstaat beitreten, der allen anderen Vertragsstaaten eine entsprechende Notifikation zu übermitteln hat. Der Beitritt wird drei Monate nach Hinterlegung dieser Urkunde wirksam.

05.03.2024

10004209

NOR40100584