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§ 485. Gemeinsame Fälle von “Erledigung anderer Art”.Paragraph 485, Gemeinsame Fälle von “Erledigung anderer Art”.

1. (1)Absatz eins,Außer den an anderer Stelle zu nennenden Fällen ist in den Registern U, HR und Hv als Erledigung anderer Art einzutragen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Einstellung des Strafverfahrens, zum Beispiel §§ 90, 109, 213 oder 227 StPO.;die Einstellung des Strafverfahrens, zum Beispiel Paragraphen 90, 109, 213, oder 227 StPO.;
   2. 2.Ziffer 2
      die Abtretung an ein anderes Gericht;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vereinigung mit einer anderen Sache, zum Beispiel “3. 10. vereinigt mit U 120/50” (bei der führenden Sache ist die Verbindung in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen, zum Beispiel “hiemit verein. U 220/50”);
   4. 4.Ziffer 4
      die Einstellung des Strafverfahrens wegen Todes des Beschuldigten oder des Privatanklägers;
   5. 5.Ziffer 5
      die Abbrechung eines noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahrens nach § 197 StPO;die Abbrechung eines noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahrens nach Paragraph 197, StPO;
   6. 6.Ziffer 6
      die Trennung eines Teiles des Verfahrens, jedoch nur, wenn für die getrennte Sache ein eigener Akt angelegt wird (§ 498), wenn sie daher im Register neu eingetragen wird, zum Beispiel “b getrennt, siehe 3 U 312/01v”. Wenn die getrennte Sache sogleich an ein anderes Gericht abgetreten oder eingestellt oder abgebrochen wird, ist als Teilerledigung nicht die Trennung, sondern nur diese Abtretung oder Einstellung oder Abbrechung einzutragen, zum Beispiel “zu b § 197 StPO”.die Trennung eines Teiles des Verfahrens, jedoch nur, wenn für die getrennte Sache ein eigener Akt angelegt wird (Paragraph 498,), wenn sie daher im Register neu eingetragen wird, zum Beispiel “b getrennt, siehe 3 U 312/01v”. Wenn die getrennte Sache sogleich an ein anderes Gericht abgetreten oder eingestellt oder abgebrochen wird, ist als Teilerledigung nicht die Trennung, sondern nur diese Abtretung oder Einstellung oder Abbrechung einzutragen, zum Beispiel “zu b Paragraph 197, StPO”.
2. (2)Absatz 2,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 452/2008)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 452 aus 2008,)