Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Patentamtsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 149/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2011Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 28Paragraph 28
Text
Verfahrensgebühren
§ 28.Paragraph 28,
(1)Absatz eins,Die Gebühren betragen für:
die Beschwerde an die Rechtsmittelabteilung im Verfahren
ohne Gegenpartei
220 Euro,
mit Gegenpartei
370 Euro,
den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der
Rechtsmittelabteilung, der Rechtsabteilung oder der Technischen
jeden vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnden Antrag
450 Euro,
die Berufung und die Beschwerde an den Obersten Patent- und
die Kostenberufung an den Obersten Patent- und Markensenat
300 Euro,
den Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma des
Anmelders oder Rechtsinhabers
40 Euro,
den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers, auf
Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung,
eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen
den Antrag auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers einer
den Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung
40 Euro,
den Antrag auf Weiterbehandlung
150 Euro,
den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
220 Euro.
(2)Absatz 2,Die in Abs. 1 festgesetzten Gebühren sind für jede Anmeldung und für jedes Schutzrecht zu zahlen, das Gegenstand der Beschwerde, der Berufung oder des Antrages ist.Die in Absatz eins, festgesetzten Gebühren sind für jede Anmeldung und für jedes Schutzrecht zu zahlen, das Gegenstand der Beschwerde, der Berufung oder des Antrages ist.
(3)Absatz 3,Die Beschwerdegebühr gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 4 und die Gebühr für den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdeabteilung gemäß Abs. 1 Z 2 sind zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist.Die Beschwerdegebühr gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 4 und die Gebühr für den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdeabteilung gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind zurückzuerstatten, wenn die Beschwerde im wesentlichen Erfolg hat und das Verfahren ohne Gegenpartei durchgeführt worden ist.
(4)Absatz 4,Wird einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Zahlung einer Jahresgebühr stattgegeben, so sind inzwischen fällig gewordene Jahresgebühren innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses ohne Zuschlag zu zahlen.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2013
Dokumentnummer
NOR40128452