Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 113/2020 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 150/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 113 aus 2020, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 150 aus 2021,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren
Beachte
tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft
Text
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG), ist in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Ablauf des 18. April 2021 auf telefonische Kontakte beschränkt.Der Besuchsverkehr (Paragraph 188, Absatz eins, StPO), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (Paragraph 96, StVG), ist in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland bis zum Ablauf des 18. April 2021 auf telefonische Kontakte beschränkt.
(2)Absatz 2,Mehr als zwei Besucher dürfen nicht gleichzeitig zum Besuch eines angehalten Beschuldigten zugelassen werden.
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2021
Dokumentnummer
NOR40232420