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*vertrag*irgendwo im Wort
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Art. 2 § 4 Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle

Fassungen
11.12.1929 bis 30.04.1993 — BGBl. Nr. 393/1929 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 2 § 411.12.192930.04.1993 BGBl. Nr. 393/1929 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 565/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 30.04.1993 (RIS)↗Art. 2 § 4 (RIS)↗
‹ Art. 2 § 1 am 30.04.1993 Art. 2 § 6 am 30.04.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991,

Typ

BVG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2, Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

11.12.1929BGBl. Nr. 393/1929

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993aufgehoben durch BGBl. Nr. 565/1991

Index

15 Unabhängigkeitserklärung, Rechtsüberleitung, ÜR, Rechtsbereinigung

Text

Paragraph 4, Zu Artikel 10, Ziffer 7 und Ziffer 14,

  1. Absatz eins,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes gelten folgende Vorschriften:
    1. Ziffer eins
      Die Bundespolizeibehörden unterstehen in allen ihre Organisation und Führung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheit des Sachaufwandes und der Personalangelegenheiten, unmittelbar dem zuständigen Bundesminister. Die Unterstellung der Bundespolizeibehörden unter den Landeshauptmann in den zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Angelegenheiten ist im Artikel 102, Absatz 1, zweiter und dritter Satz, geregelt.
    2. Ziffer 2
      Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bundesgendarmerie bleiben in Geltung.
  2. Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die mit der Führung solcher Angelegenheiten betrauten Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären. Solche Anordnungen dürfen nicht gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.

Anmerkung

1. Art. 102 Abs. 1 B-VG ist durch Art. I Z 29 BVG, BGBl.
Nr. 444/1974, neu gefaßt worden.
2. Vgl. dazu BG, RGBl. Nr. 1/1895, BG, StGBl. Nr. 75/1918 und § 20
Behörden-ÜG, StGBl. Nr. 94/1945.
3. Die in Abs. 2 angekündigten Bestimmungen sind bisher nicht
erlassen worden.

Schlagworte

allgemeiner Sicherheitsdienst, zuständiger Bundesminister, verfassungsunmittelbare Verordnung, Polizeibefugnisgesetz

Gesetzesnummer

10000126

Dokumentnummer

NOR12002271

Alte Dokumentnummer

N1192916053S

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/393/A2P4/NOR12002271