Art. 2 § 5 Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle

Text

§ 5. Zu Artikel 10, Z. 14.Paragraph 5, Zu Artikel 10, Ziffer 14,

1. (1)Absatz eins,Wachkörper im Sinne der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen (Artikel 10, Z. 14, und Artikel 102, Absatz 5) sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern im vorstehenden Sinn sind insbesondere nicht zu zählen: das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.Wachkörper im Sinne der bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen (Artikel 10, Ziffer 14,, und Artikel 102, Absatz 5) sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern im vorstehenden Sinn sind insbesondere nicht zu zählen: das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie der Land- und Forstwirtschaft (Feld-, Flur- und Forstschutz), des Bergbaues, der Jagd, der Fischerei oder anderer Wasserberechtigungen aufgestellte Wachpersonal, die Organe der Marktaufsicht, der Feuerwehr.
2. (2)Absatz 2,Durch Verordnung der Bundesregierung wird bestimmt, wann die dermalen bestehenden Wachkörper der im Artikel 102, Absatz 5, bezeichneten Art aufzulösen sind. Diese Verordnung bedarf des Einvernehmens mit der in Betracht kommenden Landesregierung.
3. (3)Absatz 3,Die außerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches von Bundespolizeibehörden, denen eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, vorhandenen Gemeindewachkörper bleiben bis zu einer anderen bundesgesetzlichen Regelung bestehen. Eine Neuerrichtung solcher Wachkörper oder Änderungen ihrer Organisation sind der Bundesregierung anzuzeigen.
4. (4)Absatz 4,Mitglieder eines Gemeindewachkörpers können auf Antrag der Gemeinde von der zuständigen Behörde der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern zur Handhabung des Verwaltungsstrafgesetzes in dem Umfang und unter den Voraussetzungen wie die sonstigen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt werden, jedoch beschränkt auf Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten, die gesetzlich in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen.