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Art. 75 Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)

Fassungen
13.09.1936 bis 02.04.1997 — BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 7513.09.193602.04.1997 BGBl. Nr. 166/1936 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen (1929)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 75

Inkrafttretensdatum

13.09.1936BGBl. Nr. 166/1936

Außerkrafttretensdatum

02.04.1997

Index

19/11 Kriegsrecht, Kriegsfolgen

Beachte

Mit dem Inkrafttreten des Genfers Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1953,, gemäß seinem Artikel 138, im Verhältnis zu Litauen als letzter Vertragspartei des Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen, Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1936,, außer Kraft getreten.

Text

Zweiter Abschnitt.

Freilassung und Heimschaffung nach Beendigung der Feindseligkeiten.

Artikel 75.

Schließen die Kriegführenden einen Waffenstillstandsvertrag, so haben sie in diesen grundsätzlich Bestimmungen über die Heimschaffung der Kriegsgefangenen aufzunehmen. Wenn solche Bestimmungen in den Vertrag nicht aufgenommen werden konnten, haben die Kriegführenden gleichwohl so bald als möglich zu diesem Zweck miteinander in Verbindung zu treten. Auf alle Fälle hat die Heimschaffung der Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist nach Friedensschluß zu erfolgen.

Indessen können Kriegsgefangene, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens des gemeinen Rechts strafgerichtlich verfolgt werden, bis zur Beendigung des Verfahrens und gegebenenfalls bis zur Verbüßung der Strafe zurückgehalten werden. Das gleiche gilt für die wegen eines Verbrechens oder Vergehens des gemeinen Rechts Verurteilten.

Nach Vereinbarung unter den Kriegführenden können Kommissionen eingesetzt werden, um nach dem Verbleib verstreuter Kriegsgefangener zu forschen und für ihre Heimschaffung zu sorgen.

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2025

Gesetzesnummer

10000191

Dokumentnummer

NOR12003283

Alte Dokumentnummer

N1193624321L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1936/166/A75/NOR12003283