§ 22

Fassungen

ab 19.04.1947 — BGBl. Nr. 64/1947 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 22 heute	19.04.1947		BGBl. Nr. 64/1947 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ § 21 heute § 23 heute ›

Kurztitel

Durchführung des Verbotsgesetzes 1947

Paragraph 22

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Absatz eins,Die Registrierungslisten sind in drei Gleichschriften anzufertigen. Eine Gleichschrift der Listen ist nach Ablauf der Einsichtsfrist (Paragraph 23,) dem Bundesministerium für Inneres vorzulegen.
Absatz 2,Je eine weitere Gleichschrift der Registrierungslisten bleibt in Verwahrung der Registrierungsbehörde und der Meldestelle. Die Meldeblätter und sonstigen Unterlagen sind bei den Meldestellen als Beilagen zu den Registrierungslisten verwahrt zu halten.

08.07.2016

10000213

NOR12003599

N1194710924R