§ 20

Fassungen

ab 24.06.1964 — BGBl. Nr. 132/1964

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 20 heute	24.06.1964		BGBl. Nr. 132/1964

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Anmeldegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 12 aus 1962, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 132 aus 1964,

Paragraph 20

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Die Anmeldungen sind in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht von der zuständigen Finanzlandesdirektion zu prüfen, die die etwa notwendigen innerstaatlichen Erhebungen auch durch ersuchte Verwaltungsbehörden, insbesondere Bezirksverwaltungsbehörden, oder einzelne amtliche Organe vornehmen lassen kann.
Absatz 2,Die Finanzlandesdirektionen sind ermächtigt, die zur rechtlichen und tatsächlichen Klärung des Sachverhaltes erforderlichen zwischenstaatlichen Erhebungen zu veranlassen. Die österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland haben den Finanzlandesdirektionen Rechtshilfe zu leisten.
Absatz 3,Die Anmeldungen sind nach dem Zeitpunkt des Einlangens bei der zuständigen Finanzlandesdirektion zu reihen und nach Absatz 1 zu prüfen; dabei sind Anmeldungen von Personen, die spätestens am 1. Jänner 1960 das 70. Lebensjahr vollendet haben, getrennt von den anderen Anmeldungen zu reihen und zeitlich bevorzugt zu behandeln. Die gemäß Absatz 1 vorzunehmende Prüfung hat in beiden Gruppen, ihrer Reihung entsprechend, zu erfolgen.
Absatz 4,Eine Ausnahme von der Reihenfolge der Prüfung und Behandlung in der Gruppe der zeitlich nicht bevorzugt zu behandelnden Anmeldungen ist zulässig, wenn es sich um Anmeldungen von Personen handelt, die nach dem 1. Jänner 1960 das 70. Lebensjahr vollendet haben.

14.10.2014

10000367

NOR12006369

N11964127620