§ 13

Fassungen

ab 30.09.1964 — BGBl. Nr. 233/1964 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 13 heute	30.09.1964		BGBl. Nr. 233/1964 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Geschäftsordnung der Bundesverteilungskommission

Paragraph 13

13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen

Absatz eins,Die Geschäftsstelle hat jedes Geschäftsstück nach seinem Gegenstand mit einem Aktenzeichen zu versehen.
Absatz 2,Diese Aktenzeichen sind
1. Litera a
  für Geschäftsfälle bei den Feststellungssenaten: BVK-F,
2. Litera b
  für Geschäftsfälle des Verteilungssenates: BVK-VT,
3. Litera c
  für alle sonstigen Fälle: BVK-V.
Absatz 3,Dem Aktenzeichen ist ein Hinweis auf den Staat voranzusetzen, auf den die Entschädigung Bezug hat (also Bulg-BVK-F/VT/V).
Absatz 4,Dem Aktenzeichen sind die laufenden Zahlen des Registers und die Jahreszahl anzufügen (also zum Beispiel: Bulg-BVK-F 27/64).
Absatz 5,Hat ein Entschädigungswerber mehrere Anmeldungen eingereicht, so ist das Verfahren unter der zuerst eröffneten Zahl durchzuführen.

01.07.2011

10000392

NOR12006354

N1196411505S