Kurztitel
Liquidation nationalsozialistischer Organisationen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 223/1969 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1969, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
Index
13/03 Sonstiges Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen
Text
§ 2. (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Abs. 3 genannten Organisationen bekanntzugeben.Paragraph 2, (1) Das Bundesministerium für Finanzen hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes die Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Erlöses den im Absatz 3, genannten Organisationen bekanntzugeben.
(2)Absatz 2,Von dem gemäß Abs. 1 bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.Von dem gemäß Absatz eins, bekanntzugebenden Erlös ist ein Betrag von 9,000.000 S (in Worten: neun Millionen Schilling) als Gegenwert für die vom Bundesministerium für Finanzen bereits vereinnahmten Sachwerte und Bargeldbeträge, sowie ein weiterer Betrag von 41,000.000 S (in Worten: einundvierzig Millionen Schilling) als Bundesanteil am Liquidationserlös in Abzug zu bringen.
(3)Absatz 3,Von dem nach Abs. 2 ermittelten Restbetrag erhalten:Von dem nach Absatz 2, ermittelten Restbetrag erhalten:
der Österreichische Gewerkschaftsbund ............... 66 vH
die Bundeskammer der gewerblichen
Wirtschaft ........................................ 16 vH
der Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften ..... 12 vH
der Restitutionsfonds der Zentralkommission
der christlichen Arbeiter- und
Angestelltenorganisationen Österreichs ............ 6 vH
Die Geldleistungen sind innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällig.
(4)Absatz 4,Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Abs. 3 genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.Streitigkeiten über das Ausmaß der den im Absatz 3, genannten Rechtsträgern zustehenden Beträge sind im ordentlichen Rechtsweg auszutragen.