Art. 6 § 39

Fassungen

ab 01.01.2005 — BGBl. I Nr. 142/2004

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 6 § 39 heute	01.01.2005		§ → §	BGBl. I Nr. 142/2004

Art. 6 § 39	01.01.2004	31.12.2004	§ → §	BGBl. I Nr. 38/2003
Art. 6 § 39	01.10.2000	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 97/2000
Art. 6 § 39	01.01.1996	30.09.2000	§ → §	BGBl. Nr. 19/1995
Art. 6 § 39	01.01.1984	31.12.1995		BGBl. Nr. 612/1983

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bezügegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,

Artikel 6, Paragraph 39

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Der Ruhebezug gebührt dem obersten Organ im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.
Absatz 2,Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Absatz eins, ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.
Absatz 3,Abweichend von Abs. 1 gebührt dem obersten Organ im Sinne des § 35 Abs. 1 auf Antrag der Ruhebezug von dem der Vollendung des 62. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. § 27a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von mindestens zehn Jahren eine Funktionsdauer von mindestens vier Jahren und an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von weniger als zehn Jahren eine Funktionsdauer von weniger als vier Jahren tritt.Abweichend von Absatz eins, gebührt dem obersten Organ im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, auf Antrag der Ruhebezug von dem der Vollendung des 62. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Paragraph 27 a, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von mindestens zehn Jahren eine Funktionsdauer von mindestens vier Jahren und an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von weniger als zehn Jahren eine Funktionsdauer von weniger als vier Jahren tritt.

Rente, Pension

24.09.2015

10000513

NOR40058637