Art. 6 § 41

Fassungen

ab 01.01.2004 — BGBl. I Nr. 38/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Bezügegesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2003,

Artikel 6, Paragraph 41

10/05 Bezüge, Unvereinbarkeit

Absatz eins,Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum obersten Organ im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, bestellt oder gewählt, so erlischt der Ruhebezug mit Ablauf des Monates, der dem Beginn des Anspruches auf den Bezug vorangeht.
Absatz 2,Scheidet ein oberstes Organ aus seiner Funktion aus, so ist der Ruhebezug im Sinne des Paragraph 37, neu zu bemessen.
Absatz 3,Wird der Empfänger eines Ruhebezuges zu einem der Präsidenten des Nationalrates gewählt oder ist er Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments, so ist auf Antrag der Ruhebezug nach dem Ausscheiden aus der Funktion unter Berücksichtigung der Funktionsdauer im Sinne des § 35 Abs. 3 bis 5 neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend für die Mitglieder einer Landesregierung, ausgenommen den Landeshauptmann.Wird der Empfänger eines Ruhebezuges zu einem der Präsidenten des Nationalrates gewählt oder ist er Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder des Europäischen Parlaments, so ist auf Antrag der Ruhebezug nach dem Ausscheiden aus der Funktion unter Berücksichtigung der Funktionsdauer im Sinne des Paragraph 35, Absatz 3 bis 5 neu zu bemessen. Dies gilt entsprechend für die Mitglieder einer Landesregierung, ausgenommen den Landeshauptmann.
Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel römisch eins, Ziffer 12, BG Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1981,)

Rente, Pension, Landesrat

24.09.2015

10000513

NOR40042225