Art. 41

Fassungen

ab 23.07.2004 — BGBl. III Nr. 112/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)

Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 112 aus 2004,

Vertrag - Tschechische R

Artikel 41

19/02 Staatsgrenzen

Absatz eins,Die Tagungen der Kommission werden vom Vorsitzenden der Delegation des Vertragsstaates geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet die Tagung stattfindet. Die Verhandlungen der Kommission werden in den Sprachen der Vertragsstaaten geführt. Die Grenzbesichtigungen (Artikel 40) werden von den Vorsitzenden der Delegationen einvernehmlich geleitet.
Absatz 2,Über jede Tagung und jede Grenzbesichtigung ist von der Kommission eine Niederschrift in zwei Urschriften, jede in den Sprachen der Vertragsstaaten zu verfassen. Die Niederschrift ist von den Vorsitzenden beider Delegationen zu unterzeichnen.
Absatz 3,Jede Delegation der Kommission führt einen Farbstempel mit dem Wappen ihres Staates, dem Namen der Kommission und der Bezeichnung der Delegation.

Protokoll

13.04.2023

10000587

NOR40056464