Art. 42

Fassungen

ab 23.07.2004 — BGBl. III Nr. 112/2004

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)

Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 112 aus 2004,

Vertrag - Tschechische R

Artikel 42

19/02 Staatsgrenzen

Absatz eins,Zu einem Beschluß der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Ein Beschluss der Kommission erlangt Rechtsverbindlichkeit mit der Genehmigung durch beide Vertragsstaaten. Die Vorsitzenden der Delegationen verständigen einander vom Ergebnis des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens.
Absatz 2,Können sich die Delegationen nicht einigen, so hat jede unter Darlegung des Sachverhaltes und der unterschiedlichen Auffassungen ihrer Regierung zu berichten. Die Vertragsstaaten werden bezüglich der strittigen Angelegenheiten eine einvernehmliche Regelung anstreben.

13.04.2023

10000587

NOR40056465