Art. 2

Fassungen

ab 01.01.1988 — BGBl. Nr. 37/1988 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 2 heute	01.01.1988		BGBl. Nr. 37/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Privilegien und Immunitäten der EG-Kommission in Österreich

Vertrag – Kommission der EG

Artikel 2

19/06 Privilegien und Immunitäten

Absatz eins,Die Europäischen Gemeinschaften - die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft - besitzen jede für sich in der Republik Österreich Rechtspersönlichkeit.
Absatz 2,Diese Gemeinschaften haben die Fähigkeit, Verträge abzuschließen, das für die Einrichtung und die Tätigkeit der Delegation erforderliche unbewegliche und bewegliche Eigentum zu erwerben und zu veräußern und gerichtliche Verfahren einzuleiten, wobei sie von der Kommission in der Republik Österreich vertreten werden.

05.09.2012

10000962

NOR12012305

N1198810336A