Norm VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war× ▾ ‹›Gliederung VfGH-Ausspruch, dass § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war Kundmachung BGBl. Nr. 142/1993 · 23.02.1993▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 142/1993 23.02.1993 142. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß § 6 des Bundesgesetzes über die Aufenthaltsberechtigung von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verfassungswidrig war Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen Art. 1