Text

Zulassung

§ 17. (1) Die Zulassung ist von der Privatrundfunkbehörde auf zehn Jahre zu erteilen. Sie ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen.Paragraph 17, (1) Die Zulassung ist von der Privatrundfunkbehörde auf zehn Jahre zu erteilen. Sie ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen.

1. (2)Absatz 2,In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer zu genehmigen. Die Privatrundfunkbehörde hat dabei die zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendigen Auflagen vorzuschreiben.
2. (3)Absatz 3,Die Zulassung erlischt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn der Hörfunkveranstalter länger als ein Jahr keinen regelmäßigen Sendebetrieb ausgeübt hat,
   2. 2.Ziffer 2
      durch Widerruf der Zulassung gemäß § 8 Abs. 6,durch Widerruf der Zulassung gemäß Paragraph 8, Absatz 6,,
   3. 3.Ziffer 3
      durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23,durch Widerruf der Zulassung gemäß Paragraph 23,,
   4. 4.Ziffer 4
      durch Tod oder Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Zulassungsinhabers, nicht aber im Falle einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge,
   5. 5.Ziffer 5
      im Fall von Zulassungen gemäß Abs. 5 durch Zeitablauf oder durch Widerruf der Zulassung gemäß § 23.im Fall von Zulassungen gemäß Absatz 5, durch Zeitablauf oder durch Widerruf der Zulassung gemäß Paragraph 23,
3. (4)Absatz 4,Die Zulassung ist außer im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nicht übertragbar.
4. (5)Absatz 5,Zulassungen zur Veranstaltung von lokalem Hörfunk unter Verwendung von Übertragungskapazitäten, die zum Zeitpunkt des Antrages nicht von Hörfunkveranstaltern genutzt werden, können nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen zur Verbreitung von Programmen erteilt werden, die

   1. 1.Ziffer eins
      im örtlichen Bereich einer öffentlichen Veranstaltung und im zeitlichen Zusammenhang damit veranstaltet werden oder
   2. 2.Ziffer 2
      für Einrichtungen zur Ausbildung oder Schulung im Zusammenhang mit Hörfunktätigkeiten im örtlichen Bereich dieser Einrichtung angeboten werden, wenn die Programme im funktionalen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen.

   Zulassungen nach Z 1 können für die Dauer der Veranstaltung längstens für eine Dauer von zwei Wochen, Zulassungen gemäß Z 2 für eine Dauer von längstens einem Jahr erteilt werden. Auf derartige Programme finden § 4 Abs. 1, 3, 4 und 5, §§ 6, 7, 8, 9 Z 2, 3 sowie, soweit sie sich auf Z 2 und 3 beziehen, Z 4 und 5, § 10, § 12 sowie §§ 22 bis 23 Anwendung. Werbung in Programmen nach Z 2 ist unzulässig.Zulassungen nach Ziffer eins, können für die Dauer der Veranstaltung längstens für eine Dauer von zwei Wochen, Zulassungen gemäß Ziffer 2, für eine Dauer von längstens einem Jahr erteilt werden. Auf derartige Programme finden Paragraph 4, Absatz eins, 3, 4 und 5, Paragraphen 6, 7, 8, 9, Ziffer 2, 3, sowie, soweit sie sich auf Ziffer 2 und 3 beziehen, Ziffer 4 und 5, Paragraph 10,, Paragraph 12, sowie Paragraphen 22 bis 23 Anwendung. Werbung in Programmen nach Ziffer 2, ist unzulässig.
5. (6)Absatz 6,Anträge zur Erteilung einer Zulassung gemäß Abs. 5 können jederzeit bei der Privatrundfunkbehörde eingebracht werden und haben neben einer Darstellung des geplanten Programms eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten zu enthalten. Ferner haben diese Anträge zu enthalten:Anträge zur Erteilung einer Zulassung gemäß Absatz 5, können jederzeit bei der Privatrundfunkbehörde eingebracht werden und haben neben einer Darstellung des geplanten Programms eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten zu enthalten. Ferner haben diese Anträge zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des Zulassungswerbers;
   2. 2.Ziffer 2
      Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 8, 9 Z 2 und 3 und § 10 genannten Voraussetzungen.Nachweise über die Erfüllung der in den Paragraphen 8, 9, Ziffer 2 und 3 und Paragraph 10, genannten Voraussetzungen.
6. (7)Absatz 7,Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, so hat die Privatrundfunkbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk für die bisherige Sendelizenz zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 8 bis 10 und 19 Abs. 2 für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung der Privatrundfunkbehörde über die Zulassung, spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung.Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, so hat die Privatrundfunkbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von Hörfunk für die bisherige Sendelizenz zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen der Paragraphen 8 bis 10 und 19 Absatz 2, für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Absatz eins und 2 sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung der Privatrundfunkbehörde über die Zulassung, spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung.
7. (8)Absatz 8,In den Fällen des Abs. 7 ist die Veranstaltung von Hörfunk durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von Hörfunk gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Privatrundfunkbehörde Hörfunk in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.In den Fällen des Absatz 7, ist die Veranstaltung von Hörfunk durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von Hörfunk gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Privatrundfunkbehörde Hörfunk in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.