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Abschnitt 22

a)Litera a Die Regierung anerkennt das Recht der Vereinten Nationen, zur Erfüllung ihrer Zwecke innerhalb der Republik Österreich ungehindert Veröffentlichungen durch Druckwerke und Rundfunk vorzunehmen.

b)Litera b Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Vereinten Nationen auf Gesetze der Republik Österreich oder auf internationale Verträge, die das Urheberrecht betreffen und denen die Republik Österreich angehört, Bedacht nehmen werden.