VfGH-Ausspruch, dass die Worte „Mütter'' im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren und ein Wort im § 1 Abs. 1 und Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes aufgehoben werden
Kundmachung
BGBl. I Nr. 48/1998 · 06.03.1998▾
| Kundmachung | kundgemacht | Titel | in diesem Gesetz |
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| BGBl. I Nr. 48/1998 |
06.03.1998 |
48. Kundmachung: Aufhebung eines Wortes im Eingangssatz des § 1 Abs. 1, eines Wortes in § 1 Abs. 3 und einer Wortfolge in § 4a Abs. 1 des Betriebshilfegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof sowie Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß die Worte „Mütter“ im ersten Satz des § 4a Abs. 4 des Betriebshilfegesetzes verfassungswidrig waren |
Stammfassung |