Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 321/1932Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 13Artikel 13
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 103/2019).Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).
Text
Artikel 13.
Wenn eine Person von einem der vertragschließenden Teile an einen dritten Staat ausgeliefert wird und die Durchlieferung durch das Gebiet des anderen Teiles notwendig ist, wird dieser die Beförderung dieser Person durch sein Gebiet bewilligen, sofern es sich um eine strafbare Handlung handelt, derentwegen der ersuchte Staat die Auslieferung bewilligen müßte. Das Durchlieferungsbegehren ist im diplomatischen Wege zu stellen, und es ist ihm die Auslieferungsentscheidung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift oder eine Urkunde anzuschließen, die ein den Bestimmungen des Artikels 7 entsprechendes Urteil oder einen solchen Haftbefehl enthält. Dieselben Bestimmungen haben Anwendung zu finden, wenn eine Person von einem dritten Staate an einen der vertragschließenden Teile ausgeliefert wird. Die Durchlieferung wird unter Begleitung eines Beamten des Staates stattfinden, über dessen Gebiet sie führt.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2019
Dokumentnummer
NOR40007418