Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 321/1932Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 15Artikel 15
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 103/2019).Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).
Text
Artikel 15.
Wenn im Zuge eines Strafverfahrens, in dem nach den Bestimmungen dieses Vertrages die Auslieferung zulässig ist, die Beibringung von Gegenständen oder Urkunden, die als Beweisstücke dienen können und sich im Besitze von Behörden des andern Staates befinden, für notwendig erachtet wird, ist das Ersuchen im diplomatischen Weg zu stellen, und es ist ihm Folge zu geben, sofern nicht besondere Erwägungen im einzelnen Falle entgegenstehen und unbeschadet des Rechtes des ersuchten Staates, die Beibringung von der Verpflichtung zur Rückgabe der erwähnten Gegenstände oder Urkunden abhängig zu machen.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2019
Dokumentnummer
NOR40007420