Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 321/1932Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 103/2019).Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).
Text
Artikel 2.
Die Auslieferung wird gemäß den im folgenden festgesetzten Vorschriften wegen einer strafbaren Handlung bewilligt werden, die nach den lettländischen Gesetzen mit einer einjährigen Freiheitsstrafe (cietums) und nach den österreichischen Gesetzen mit einer Kerkerstrafe oder einer schwereren Strafe bestraft werden kann; Verurteilte werden jedoch nur dann ausgeliefert werden, wenn über sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine schwerere Strafe verhängt worden ist.
Die Auslieferung wird auch wegen Versuches einer der obenbezeichneten strafbaren Handlungen oder wegen Mitschuld daran (Anstiftung und Beihilfe) bewilligt werden, soferne die auf den Versuch oder die Mitschuld gesetzte Strafe nicht geringer ist als die im Absatz 1 angeführte.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2019
Dokumentnummer
NOR40007407