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Art. 9 Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Fassungen
27.09.1932 bis 31.08.1997 — BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 927.09.193231.08.1997 BGBl. Nr. 321/1932 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1997 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 31.08.1997 Art. 10 am 31.08.1997 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen (Lettland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1932,

Typ

Vertrag - Lettland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

27.09.1932BGBl. Nr. 321/1932

Außerkrafttretensdatum

31.08.1997

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Beachte

Das Übereinkommen zwischen Österreich und Lettland ist mit Wirksamkeit vom 31. August 1997 als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2019,).

Text

Artikel 9.

Wenn die Auslieferung einer Person, deren Auslieferung nach den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens von einem der vertragschließenden Teile begehrt wird, gleichzeitig von einem oder mehreren anderen Staaten verlangt wird, wird es dem ersuchten Staate überlassen sein, zu entscheiden, welchem der ersuchenden Staaten der Vorzug eingeräumt wird.

Wenn in einem solchen Falle die Auslieferungsbegehren verschiedene strafbare Handlungen zum Gegenstand haben, kann der ersuchte Staat bei Bewilligung der Auslieferung zur Bedingung machen, daß der Auszuliefernde nach Verbüßung seiner Strafe einem anderen Staate ausgeliefert werde.

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2019

Gesetzesnummer

10001805

Dokumentnummer

NOR40007414

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1932/321/A9/NOR40007414