Kurztitel
Markenschutzgesetz, Nichtanwendung § 32 Abs. 3 - ItalienMarkenschutzgesetz, Nichtanwendung Paragraph 32, Absatz 3, - Italien
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 2/1953Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1953,
Index
26/02 Marken- und Musterschutz
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos.
(vgl. BGBl. Nr. 79/1969, Art. I Z 31 und 260/1970)vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1969,, Artikel römisch eins, Ziffer 31 und 260 /, 1970)
Text
Auf Grund des § 32 Abs. 4 des Markenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 206/1947, in der Fassung der Gewerbl. Auf Grund des Paragraph 32, Absatz 4, des Markenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1947,, in der Fassung der Gewerbl.
Rechtsschutz-Novelle 1951, BGBl. Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen.Rechtsschutz-Novelle 1951, Bundesgesetzblatt Nr. 210, wird kundgemacht, daß in Italien der Schutz österreichischer Marken vom Schutz in Österreich unabhängig ist. Bei der Anmeldung einer italienischen Marke in Österreich ist demnach ein Nachweis, daß sie in Italien registriert ist, nicht zu erbringen.
Anmerkung
Anstatt Markenschutzgesetz, BGBl. Nr. 206/1947, nunmehr
Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970.