Norm Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf× ▾ ‹›Gliederung Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf Fassungen (Gesetz) ab 13.02.1965 — BGBl. Nr. 207/1964 (Stammfassung)▾ InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung heute13.02.1965 BGBl. Nr. 207/1964 (Stammfassung) Stand am Anzeigen Änderungen Letzte Änderung Novellierungsintensität Zeitstrahl Skala Kurzfristig Langfristig zuletzt geändert:über 1 Jahr1 Jahr6 Monate3 Monate1 Monat § 1§ 2 Anl. 1