Norm Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf× ▾ ‹›Gliederung Ausschluss von der Registrierung von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf Kundmachung BGBl. Nr. 207/1964 · 13.08.1964▾ KundmachungkundgemachtTitelin diesem Gesetz BGBl. Nr. 207/1964 13.08.1964 207. Verordnung: Ausschluß von Zeichen der Vereinigten Internationalen Büros zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz. Stammfassung Kundmachungen neugeändertaufgehobennicht berührt nur Änderungen § 1§ 2 Anl. 1