Art. 96 (ÜR) Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren

Text

Artikel 96

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

(Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu § 1, BGBl. Nr. 190/1969)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,, zu Paragraph eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969,)

1. 1.Ziffer eins
   Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

1. 10.Ziffer 10
   Der Art. 43 (Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind) ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes angebracht werden. In Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig gemacht wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Schillingbeträge in Eurobeträge umzurechnen sind und der Wert der künftig fällig werdenden Forderungen mit dem einfachen Jahresbetrag zu bemessen ist.Der Artikel 43, (Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind) ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes angebracht werden. In Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig gemacht wurden, sind die bisher geltenden Bestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Schillingbeträge in Eurobeträge umzurechnen sind und der Wert der künftig fällig werdenden Forderungen mit dem einfachen Jahresbetrag zu bemessen ist.