Art. 7

Fassungen

11.08.1973 bis 27.01.1996 — BGBl. Nr. 402/1973 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 7	11.08.1973	27.01.1996	BGBl. Nr. 402/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 185/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen

Bundesgesetzblatt Nr. 402 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1995,

Vertrag – Ungarn

Artikel 7

27.01.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 185/1995

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel römisch sieben

Absatz eins,Die auf Grund des Abkommens geschützten ungarischen Bezeichnungen sind im Gebiet der Republik Österreich ausschließlich ungarischen Erzeugnissen, auf welche sich die vorgenannten Bezeichnungen beziehen, vorbehalten.
Absatz 2,Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels stehen dem Gebrauch eines Eigennamens auf dem Gebiet der Republik Österreich durch den zu seiner Führung Berechtigten nicht entgegen, wenn dieser Name zur Gänze oder zum Teil eine ungarische Bezeichnung ist, die auf Grund des Abkommens geschützt ist. In diesem Falle darf der Eigenname nur unverändert und nicht in einer Weise verwendet werden, die zur Irreführung geeignet ist.

Zum Abs. 2: Konkretisierung des Begriffs "Eigennamen": Z 3 des
Protokolls.

10002274

NOR12029220

N2197324765S