Art. 6

Fassungen

11.08.1973 bis 27.01.1996 — BGBl. Nr. 402/1973 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 6	11.08.1973	27.01.1996	BGBl. Nr. 402/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 185/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen

Bundesgesetzblatt Nr. 402 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1995,

Vertrag – Ungarn

Artikel 6

27.01.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 185/1995

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Artikel römisch sechs

Absatz eins,Die auf Grund des Abkommens geschützten österreichischen Bezeichnungen sind im Gebiet der Ungarischen Volksrepublik ausschließlich österreichischen Erzeugnissen, auf welche sich die vorgenannten Bezeichnungen beziehen, vorbehalten.
Absatz 2,Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels stehen dem Gebrauch eines Eigennamens auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik durch den zu seiner Führung Berechtigten dann nicht entgegen, wenn dieser Name zur Gänze oder zum Teil eine österreichische Bezeichnung ist, die auf Grund des Abkommens geschützt ist. In diesem Fall darf der Eigenname nur unverändert und nicht in einer Weise verwendet werden, die zur Irreführung geeignet ist.

Zum Abs. 2: Konkretisierung des Begriffs "Eigennamen": Z 3 des
Protokolls.

10002274

NOR12029219

N2197324764S