Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 193Paragraph 193
Index
24/01 Strafgesetzbuch
Text
Ehetäuschung
§ 193.Paragraph 193,
(1)Absatz eins,Wer bei Eingehung einer Ehe dem anderen Teil eine Tatsache verschweigt, die die Ehe nichtig macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen durch Täuschung über Tatsachen, derentwegen die Aufhebung der Ehe begehrt werden kann, verleitet, mit ihm die Ehe zu schließen.
(3)Absatz 3,Der Täter ist nur dann zu bestrafen, wenn die Ehe wegen der verschwiegenen Tatsache für nichtig erklärt oder wegen der Täuschung aufgehoben worden ist. Auch ist er nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen.
Anmerkung
1. zu Abs. 1 und 2: siehe auch §§ 22 f., 38 f. EheG, dRGBl. I S 807/1938 (K GBlÖ Nr. 244/1938)
2. ÜR: Art. VI, BGBl. I Nr. 56/2006
Schlagworte
Heiratsschwindel, Heiratsbetrug, Namensehe, Staatsbürgerschaftsehe
Zuletzt aktualisiert am
14.09.2015
Dokumentnummer
NOR40173692