Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 99/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999Bundesgesetzblatt Nr. 99 aus 1988, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 1999,
Index
20/07 Schadenersatz, Haftpflicht
Text
Haftungsausschlüsse
§ 8.Paragraph 8,
Die Haftung kann nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, daß
der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte,
die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten oder
- wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat - der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch die Anleitungen des Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.
Schlagworte
Haftungsbefreiung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Ausschlußgrund, Gesetz,
Verordnung, Hoheitsakt, Bescheid, Norm, Gebot, Verbot, Sachkunde,
Sicherheitsvorschrift, Produktionsnorm, Sicherheitsnorm, Fachkunde,
Entwicklungsrisiko, Wissensstand, Konstruktionsfehler, Anweisung,
Konzeptionsfehler, Planungsfehler, Instruktionsfehler