Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 3 Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen

Fassungen

26.01.1929 bis 11.02.1979 — BGBl. Nr. 82/1929 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3	26.01.1929	11.02.1979	BGBl. Nr. 82/1929 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 11.02.1979 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗

‹ Art. 2 am 11.02.1979 Art. 4 am 11.02.1979 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Steuerliche Behandlung von Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmungen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1929,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

26.01.1929BGBl. Nr. 82/1929

Außerkrafttretensdatum

11.02.1979

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos vergleiche Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1979,).

Text

Artikel 3.

Dieser Vertrag findet Anwendung auf alle Erwerbsteuern des Staates (Bundes), der Länder, Gaue, Bezirke und Gemeinden, welche die Zeit vom 1. Jänner 1919 an betreffen. Es werden jedoch bereits rechtskräftig vollzogene Bemessungen, die mit den Bestimmungen dieses Vertrages im Widerspruch stehen, nur dann einer Richtigstellung unterzogen, wenn das Begehren binnen zwei Monaten nach der Kundmachung des Vertrages gestellt oder die Richtigstellung von der Behörde innerhalb dieser Frist eingeleitet wird.

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2017

Gesetzesnummer

10003763

Dokumentnummer

NOR12041615

Alte Dokumentnummer

N3192938452J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1929/82/A3/NOR12041615