Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 10 Ausland-Zahlungsgesetz

Fassungen

27.03.1935 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 10	27.03.1935	31.12.1999	BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 10 (RIS)↗

‹ § 9 am 31.12.1999 § 11 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ausland-Zahlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

27.03.1935BGBl. Nr. 98/1935

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Text

Paragraph 10, (1) Die Österreichische Nationalbank ist von den Beschränkungen dieses Gesetzes ausgenommen.

Absatz 2,Wer bei der Österreichischen Nationalbank einen Erlag nach Paragraph 4, zu vollziehen hat oder von ihr eine Bewilligung oder Verfügung (Bescheinigung) auf Grund dieses Gesetzes begehrt, hat alle von ihr verlangten Angaben genau, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf ihr Verlangen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.
Absatz 3,Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (§§ 4, 6, 7, 9, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.Die Österreichische Nationalbank hat die Einhaltung der den Zahlungsverkehr regelnden Bestimmungen dieses Gesetzes (Paragraphen 4, 6, 7, 9,, Absatz 1) zu überwachen. Zu diesem Zweck kann sie durch ihre bevollmächtigten Organe bei allen Unternehmungen und Firmen in sämtliche Geschäftsbücher, Aufschreibungen, Korrespondenzen und Belege Einsicht nehmen; diesen Organen ist auf Verlangen über Inhalt und Zweck von Geschäften wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Absatz 4,Gegen die Österreichische Nationalbank können Schadenersatzansprüche wegen Verfügungen, die sie auf Grund dieses Gesetzes getroffen hat, oder wegen der Art der Erledigung von Bewilligungsansuchen nicht geltend gemacht werden.

Gesetzesnummer

10003787

Dokumentnummer

NOR12041932

Alte Dokumentnummer

N3193526092L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/98/P10/NOR12041932