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*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern oder unterhalteines der Wörter
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§ 3 Ausland-Zahlungsgesetz

Fassungen
27.03.1935 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 327.03.193531.12.1999 BGBl. Nr. 98/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.1999 § 4 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Ausland-Zahlungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

27.03.1935BGBl. Nr. 98/1935

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

37/01 Geld- und Währungsrecht

Text

Paragraph 3, (1) Als Inländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. Litera a
    natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Inland haben,
  2. Litera b
    Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder der Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Inland liegt,
  3. Litera c
    Handelsniederlassungen und sonstige Betriebsstätten, die im Inland liegen.
  1. Absatz 2,Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:
    1. Litera a
      natürliche und juristische Personen, die ihren Wohnsitz (Sitz) im Gebiete des Staates haben, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
    2. Litera b
      Personenvereinigungen und Vermögensmassen, denen nicht Rechtspersönlichkeit zukommt, wenn der Sitz oder Ort ihrer Verwaltung (Leitung) im Gebiete des Staates liegt, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird,
    3. Litera c
      Handelsniederlassungen und sonstige Betriebstätten, die im Gebiete des Staates liegen, dem gegenüber dieses Gesetz in Wirksamkeit gesetzt wird.
  2. Absatz 3,Bei Zweigniederlassungen ist nicht der Sitz der Hauptniederlassung, sondern der der Zweigniederlassung maßgebend.

Gesetzesnummer

10003787

Dokumentnummer

NOR12041925

Alte Dokumentnummer

N3193526085L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1935/98/P3/NOR12041925