Text

3. ABSCHNITT
Gewerbliche Schutzrechte, Firmenbezeichnungen und Urheberrechte

1. Unterabschnitt
Patente und Patentanmeldungen

Artikel 60

Für die in den §§ 6, 7 und 8 des österreichischen Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950 in der Fassung der Gewerblichen Rechtsschutz-Novelle 1951, und des das Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 abändernden Bundesgesetzes vom 28. Mai 1953 (Patentschutz-Überleitungsgesetz) genannten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Inhaber am 8. Mai 1945 natürliche Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder juristische Personen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin waren, wird die in § 9 Abs. 2 Patentschutz-Überleitungsgesetz vorgesehene Frist zur Antragstellung nicht eröffnet.Für die in den Paragraphen 6, 7 und 8 des österreichischen Patentschutz-Überleitungsgesetzes 1950 in der Fassung der Gewerblichen Rechtsschutz-Novelle 1951, und des das Patentschutz-Überleitungsgesetz 1950 abändernden Bundesgesetzes vom 28. Mai 1953 (Patentschutz-Überleitungsgesetz) genannten Patente, Gebrauchsmuster, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen, deren Inhaber am 8. Mai 1945 natürliche Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder juristische Personen mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Lande Berlin waren, wird die in Paragraph 9, Absatz 2, Patentschutz-Überleitungsgesetz vorgesehene Frist zur Antragstellung nicht eröffnet.