Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übernahme der Bundeshaftung für Auslandskredite an die „Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft“ und an die „Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft“
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 158/1963 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1963, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Inkrafttretensdatum
06.12.1969
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
1. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1968 (6.7.1968) verlieren die dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum 6.7.1968 nicht in Anspruch genommen worden ist (vgl. § 3 BGBl. Nr. 233/1968).1. Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1968, (6.7.1968) verlieren die dem Bundesminister für Finanzen eingeräumten Ermächtigungen zur Übernahme der Bundeshaftung insoweit ihre Gültigkeit, als diese Bundeshaftung bis zum 6.7.1968 nicht in Anspruch genommen worden ist vergleiche Paragraph 3, Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1968,).
2. Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind, nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).2. Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind, nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 1.Paragraph eins,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß § 1357 ABGB. zu übernehmen. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2026
Dokumentnummer
NOR12044354
Alte Dokumentnummer
N3196313199P