Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 75/2004
Änderungen durch diese Kundmachung
Paragraph eins,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Oesterreichisch-Alpine Montangesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 600 Millionen Schilling in fremder oder in inländischer Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, ABGB. zu übernehmen.
Paragraph 2,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, namens des Bundes für von der “Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft” bis zu einem Gegenwert von insgesamt 265 Millionen Schilling in fremder Währung aufzunehmende Anleihen oder Kredite und die damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Kosten die Haftung gemäß Paragraph 1357, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch zu übernehmen.
Paragraph 3,
Die Erlöse aus den gemäß Paragraph eins und Paragraph 2, durchgeführten Kreditoperationen sind zur Deckung des Investitions- und Rationalisierungsbedarfes der Kreditnehmer zu verwenden.
Paragraph 4,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.