Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 194/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 10Paragraph 10
Index
31/04 Bundesbeteiligungen
Text
§ 10.Paragraph 10,
Die Satzung der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte kann bestimmen, daß Rechte aus den im § 3 bezeichneten Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Eine solche Satzungsbestimmung kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft geändert werden. Die Satzung der „ÖROP“ Handels-Aktiengesellschaft für österreichische Rohölprodukte kann bestimmen, daß Rechte aus den im Paragraph 3, bezeichneten Aktien nur von österreichischen Staatsangehörigen ausgeübt werden können. Eine solche Satzungsbestimmung kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung der Österreichischen Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft geändert werden.
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2018
Dokumentnummer
NOR12044608
Alte Dokumentnummer
N3196513248P