Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 194/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 4Paragraph 4
Index
31/04 Bundesbeteiligungen
Text
§ 4.Paragraph 4,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des § 3 dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 § 2b UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 § 2 UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, aus dem Titel der bei Durchführung des Paragraph 3, dieses Bundesgesetzes entstehenden Kosten den im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1965 bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2 b, UT 2 „Kosten aus der Verwaltung und Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ veranschlagten Jahreskredit um höchstens S 500.000,-- zu überschreiten und diese Überschreitung durch Mehreinnahmen bei Kapitel 18 Titel 1 Paragraph 2, UT 2 „Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, Sonstige Unternehmungen“ zu bedecken.
Schlagworte
Budgetüberschreitung
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2018
Dokumentnummer
NOR12044602
Alte Dokumentnummer
N3196513242P