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§ 1 Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien

Fassungen
14.11.1970 bis 31.12.2006 — BGBl. Nr. 327/1970 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 114.11.197031.12.2006 BGBl. Nr. 327/1970 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2006 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗
‹ § 0 am 31.12.2006 § 2 am 31.12.2006 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1970, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

14.11.1970BGBl. Nr. 327/1970

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

Index

31/02 Verfügungen über Bundesvermögen

Text

Paragraph eins,

Der Bund verzichtet auf seine Forderung aus der Ablöse von Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft, Wien römisch 21 , Brünner Straße 72, in der Höhe von

Kapital S 8,662.500,-

und die von diesem Kapitalbetrag fällig gewordenen Zinsen unter der auflösenden Bedingung, daß über das Vermögen des Schuldners innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Abwicklung eingeleitet wird.

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2026

Gesetzesnummer

10004077

Dokumentnummer

NOR12045054

Alte Dokumentnummer

N3197015422S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/327/P1/NOR12045054