Rechtstracker.atBGBl. Nr. 327/1970
327. Bundesgesetz: Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 über den Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
Änderungen durch diese Kundmachung
Verzicht auf eine Forderung des Bundes gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft aus abgelösten Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
Der Bund verzichtet auf seine Forderung aus der Ablöse von Forderungen der ehemaligen Sowjetischen Militärbank in Wien gegen die Österreichische Automobilfabriks-Aktiengesellschaft, Wien römisch 21 , Brünner Straße 72, in der Höhe von
Kapital S 8,662.500,-
und die von diesem Kapitalbetrag fällig gewordenen Zinsen unter der auflösenden Bedingung, daß über das Vermögen des Schuldners innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes kein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder die Abwicklung eingeleitet wird.
§ 2neu
Paragraph 2,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.