Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Unterstützung in Zollangelegenheiten (Polen)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 588/1978Bundesgesetzblatt Nr. 588 aus 1978,
Inkrafttretensdatum
10.11.1978
Index
39/06 Rechts- und Amtshilfe
Langtitel
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
StF: BGBl. Nr. 588/1978 (NR: GP XIV RV 824 AB 886 S. 95. BR: AB 1848 S. 377.)
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die Ermächtigung zur Durchführung des in Art. 17 vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist gemäß Art. 17 am 10. November 1978 in Kraft getreten.Die Ermächtigung zur Durchführung des in Artikel 17, vorgesehenen Notenwechsels wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und vom Vizekanzler gegengezeichnet; das Abkommen ist gemäß Artikel 17, am 10. November 1978 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
DIE REGIERUNG der REPUBLIK ÖSTERREICH
und die
REGIERUNG der VOLKSREPUBLIK POLEN
UNTER BEDACHTNAHME auf die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
VOM WUNSCHE GELEITET, daß durch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der beiden Staaten der Personen- und Warenverkehr erleichtert werden soll,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch diese Zusammenarbeit die Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften wirksamer gestaltet wird,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Schlagworte
e-rk,
Personenverkehr
Zuletzt aktualisiert am
11.02.2014
Dokumentnummer
NOR11004310
alte Dokumentnummer
N3197813505T