Art. 19

Fassungen

10.01.1979 bis 31.01.2006 — BGBl. Nr. 6/1979 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 19	10.01.1979	31.01.2006	BGBl. Nr. 6/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 29/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern

Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 29 aus 2006,

Vertrag – Rumänien

Artikel 19

31.01.2006aufgehoben durch BGBl. III Nr. 29/2006

39/03 Doppelbesteuerung

Artikel 19

Öffentliche Funktionen

Absatz eins,Vergütungen, die von einem Vertragstaat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer juristischen Person öffentlichen Rechtes dieses Staates unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, der Gebietskörperschaft oder der juristischen Person errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, dieser Gebietskörperschaft oder dieser öffentlichen juristischen Person in Ausübung öffentlicher Funktionen erbrachten Dienste gewährt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

Diese Bestimmung gilt nicht für Vergütungen an natürliche Personen, die Staatsangehörige des anderen Staates sind.

Absatz 2,Die Bestimmungen der Artikel 15, 16 und 18 finden auf Vergütungen Anwendung, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragstaaten, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer juristischen Person öffentlichen Rechtes dieses Staates erbracht werden.

10004290

NOR12047074

N3197935726J