Text

Steuererstattung und Steuervergütung

in besonderen Fällen

§ 10. (1) Für biogene Stoffe, die im Zollgebiet in einem Erzeugungsbetrieb Mineralöl beigemischt wurden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Kilogramm Eigengewicht ein Betrag vonParagraph 10, (1) Für biogene Stoffe, die im Zollgebiet in einem Erzeugungsbetrieb Mineralöl beigemischt wurden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers von der Mineralölsteuer, die auf die beigemischten Mengen entfällt, je Kilogramm Eigengewicht ein Betrag von

1. a)Litera a
   4,14 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im § 3 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 bezeichnete Ware handelt, und4,14 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 2, bezeichnete Ware handelt, und
2. b)Litera b
   3,04 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im § 3 Abs. 1 Z 4 bezeichnete Ware handelt,3,04 S, wenn es sich bei dem Gemisch um eine im Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, bezeichnete Ware handelt,

1. (2)Absatz 2,Kein Anspruch auf Erstattung oder Vergütung der Mineralölsteuer entsteht für jene Mengen an biogenen Stoffen,

   1. 1.Ziffer eins
      die Mineralöl beigemischt werden, dem im Zollgebiet außerhalb des Erzeugungsbetriebes biogene Stoffe beigemischt wurden, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die in dem Erzeugungsbetrieb über einen Massengehalt von 5% am Gemisch beigemischt werden, oder
   3. 3.Ziffer 3
      für die vom Steuerschuldner keine Mineralölsteuer entrichtet wird, weil das Gemisch gemäß § 7 Z 2, 3, 4 oder 6 steuerfrei bleibt.für die vom Steuerschuldner keine Mineralölsteuer entrichtet wird, weil das Gemisch gemäß Paragraph 7, Ziffer 2, 3, 4, oder 6 steuerfrei bleibt.
2. (3)Absatz 3,Der Antrag ist bei dem für die Erhebung der Mineralölsteuer sachlich zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Erzeugungsbetrieb befindet, schriftlich einzubringen. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Vornahme der Mischung folgenden Kalenderjahres zu stellen.