§ 11 VO-Abfindung

Fassungen

ab 01.07.2006 — BGBl. II Nr. 319/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Abfindungsmenge, Brenndauer und Brennfristen bei der Herstellung von Alkohol unter Abfindung

Bundesgesetzblatt Nr. 39 aus 1995, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 2006,

römisch fünf

Paragraph 11

VO-Abfindung

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Die Abfindungsanmeldung besteht aus
1. Ziffer eins
  den Grunddaten und
2. Ziffer 2
  der Anmeldung zur Alkoholherstellung.
Absatz 2,Als Grunddaten gelten:
1. Ziffer eins
  Angaben zur Person des Abfindungsberechtigten das sind Titel, Zuname, Vorname, Versicherungsnummer, Geburtsdatum und der Wohnsitz,
2. Ziffer 2
  die Erklärung, dass der Abfindungsberechtigte in ausreichendem Maße über selbstgewonnene alkoholbildende Stoffe verfügt.
3. Ziffer 3
  Angaben zum Brennrecht
4. Ziffer 4
  die Erklärung, dass dem Abfindungsberechtigten für sich und gegebenenfalls für Haushaltsangehörige eine Steuerbefreiung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, Alkoholsteuergesetz in Verbindung mit Paragraph 70, Alkoholsteuergesetz zusteht.
Absatz 3,Für die Einreichung der Abfindungsanmeldung sind folgende Möglichkeiten vorgesehen:
1. Ziffer eins
  elektronisch über FinanzOnline (elektronische Abfindungsanmeldung) oder
2. Ziffer 2
  mit Vordruck VSt3 (Grunddaten) und VSt4 (Anmeldung zur Alkoholherstellung) im Postwege oder persönlich.
Absatz 4,Der in der Anmeldung zur Alkoholherstellung errechnete Steuerbetrag wird dem Abfindungsberechtigten bei unbarer Zahlung in Form eines Tagesauszuges bekanntgegeben. Der dem Tagesauszug angeschlossene Erlagschein ist zur Zahlung bestimmt.

24.05.2023

10004941

NOR40081603