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Art. 7 Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)

Fassungen
25.12.1926 bis 20.12.2007 — BGBl. Nr. 35/1927 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 725.12.192620.12.2007 BGBl. Nr. 35/1927 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 20.12.2007 (RIS)↗Art. 7 (RIS)↗
‹ Art. 6 am 20.12.2007 Art. 8 am 20.12.2007 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kleiner Grenzverkehr - Personenverkehr (Ungarn)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 35 aus 1927, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 90 aus 2017,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 7

Inkrafttretensdatum

25.12.1926BGBl. Nr. 35/1927

Außerkrafttretensdatum

20.12.2007aufgehoben durch BGBl. III Nr. 90/2017

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 7.

Die Erteilung des Sichtvermerkes auf den Grenzverkehrsscheinen hat stempel- und gebührenfrei zu erfolgen.

Besitzer von Grenzverkehrsscheinen haben anläßlich des Grenzübertrittes keine Gebühren zu entrichten, sind jedoch verpflichtet, sich den bestehenden Kontrollvorschriften zu unterwerfen und den Grenzverkehrsschein vorzuweisen.

Zuletzt aktualisiert am

27.06.2017

Gesetzesnummer

10005192

Dokumentnummer

NOR40075463

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1927/35/A7/NOR40075463