§ 4 VfllV

Fassungen

ab 01.11.2008 — BGBl. II Nr. 381/2008

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Verfallsverordnung

Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1927, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 381 aus 2008,

Paragraph 4

VfllV

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Absatz eins,Sind Gegenstände für verfallen erklärt worden, deren Besitz an eine besondere Bewilligung gebunden ist, so ist bei den im Sinne des Paragraph 3, zu treffenden Verfügungen darauf zu achten, daß sie nur in den Besitz von Personen gelangen, die sich mit der erforderlichen Bewilligung auszuweisen vermögen.
Absatz 2,Dürfen die verfallenen Gegenstände nur in einem bestimmten Zustande, unter einer bestimmten Bezeichnung oder unter sonstigen Beschränkungen in Verkehr gesetzt werden, so müssen an ihnen, bevor sie im Sinne des § 3 Abs. 1 oder 2 an Privatpersonen abgegeben werden, die Veränderungen vorgenommen werden, die sie für den Verkehr geeignet machen. Lassen sich diese Veränderungen nicht ohne weiteres vornehmen, so ist über sie im Sinne des § 3 Abs. 3 und 4 zu verfügen.Dürfen die verfallenen Gegenstände nur in einem bestimmten Zustande, unter einer bestimmten Bezeichnung oder unter sonstigen Beschränkungen in Verkehr gesetzt werden, so müssen an ihnen, bevor sie im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, oder 2 an Privatpersonen abgegeben werden, die Veränderungen vorgenommen werden, die sie für den Verkehr geeignet machen. Lassen sich diese Veränderungen nicht ohne weiteres vornehmen, so ist über sie im Sinne des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 zu verfügen.

02.01.2015

10005194

NOR40102274