Art. 5

Fassungen

ab 31.10.1957 — BGBl. Nr. 242/1957 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	31.10.1957		BGBl. Nr. 242/1957 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Eisenbahndurchgangsverkehr Strecke Mittenwald-Griesen, Ehrwald-Vils (BRD)

Vertrag – BRD

Artikel 5

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Der Durchgangsverkehr der Bahnposten unterliegt keinen Beschränkungen und keinen Gebühren des Durchgangsstaates. Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die vom Auslande nach dem Auslande durch den Durchgangsstaat beförderten Postsendungen.
Absatz 2,Die Briefkästen an Postwagen und Gepäckwagen sind während der Durchfahrt geschlossen zu halten.
Absatz 3,Die in Post- oder Gepäckwagen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.

07.05.2014

10005247

NOR12058648

N4195712691I